> ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für Unternehmen (B2B)
> ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für Privatkunden (B2C)
a. Für die über diese Online Datenbank begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Online Datenbank (nachstehend Pattern Design) und seinen Kunden (nachstehend Lizenznehmer) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschluss aktuellen Fassung.
b. Die AGB gelten ausschließlich für Geschäfte zwischen Unternehmen (B2B).
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn dies von Pattern Design ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Vertragserfüllungshandlungen von Pattern Design gelten somit nicht als Zustimmung zu von den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen.
Um von Pattern Design Designs erwerben zu können, bedarf es einer Registrierung durch den Lizenznehmer. Diese ist kostenlos. Mit Abschluss der Registrierung erhält der Lizenznehmer zeitlich unbefristet ein eigenes Mitgliedskonto. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, bei der Registrierung falsche oder irreführende Angaben (z.B. Namen, UID Nr., E-Mail-Adressen oder URLs) zu machen.
Zum Erwerb von Lizenzen an Designs sind zusätzliche Vertragsabschlüsse nötig (siehe dazu Punkt 5). Für eine spätere Änderung dieser Angaben ist die direkte, schriftliche Kontaktaufnahme via E-Mail oder im Postweg mit Pattern Design erforderlich. Der Lizenznehmer kann jederzeit seine Abmeldung und somit die Löschung seines Mitgliedskontos, die Deaktivierung seines Mitgliedsnamens und seines Kennwortes bei Pattern Design beantragen. Dieser Antrag hat entweder via E-Mail oder am Postweg zu erfolgen.
Der Lizenznehmer hat die Möglichkeit, den Lizenzvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen.
Die Präsentation der Designs in der Pattern Design Online Datenbank und bei Vertriebspartnern von Pattern Design stellt kein bindendes Angebot von Pattern Design auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Lizenznehmer wird hiedurch lediglich dazu aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden einer Bestellung in der Online Datenbank gibt der Lizenznehmer ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Designs, ab. Im Zuge der Bestellung muss der Lizenznehmer die AGB explizit als für das Rechtsverhältnis zwischen ihm und Pattern Design maßgeblich anerkennen. Die Annahme des Vertrages und deren Lieferung erfolgt, sobald der Link zum Herunterladen des Designs durch den Lizenznehmer aktiviert wird.
a. Die Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertssteuer von 20%.
b. Als Zahlungsarten akzeptiert Pattern Design die auf www.patterndesigns.com angeführten Zahlungsarten.
c. Die Rechnungssumme ist mit dem Zugang der Auftragsbestätigung sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Sofortüberweisung.de oder Kreditkarte wird Ihr Konto am Tag der Fälligkeit mit dem Rechnungsbetrag belastet.
a. Persönliche Zugangsdaten (wie etwa Benutzername, Passwort) zum Mitgliedskonto sind nur für die Nutzung durch den Lizenznehmer bestimmt, müssen streng vertraulich behandelt werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Diese Daten sind weiters vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Persönliche Zugangsdaten sollten darüber hinaus zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Lizenznehmer diese unverzüglich zu ändern.
b. Persönliche Zugangsdaten dürfen nur in verschlüsselter Form gespeichert werden. Pattern Design und deren Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Pattern Design Leistungen und der damit verbundenen Leistungen durch den Lizenznehmer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Pattern Design Leistungen verbunden sind. Erkennt der Lizenznehmer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Pattern Design. Mängel oder Schäden an den von Pattern Design erworbenen Designs sind Pattern Design unverzüglich anzuzeigen. Designs bzw. die Lizenzen an diesen dürfen nicht weiterverkauft oder auf andere Art und Weise übertragen werden, sofern nicht anders in den Lizenzverträgen geregelt.
a. Pattern Design ist berechtigt, jederzeit und ohne Vorankündigung das Mitgliedskonto des Lizenznehmers zu sperren oder gänzlich zu löschen.
b. Pattern Design behält sich das Recht vor, zur Verfügung gestellte Dienste einzustellen oder die Verlinkung zu anderen Websites einzustellen.
c. Pattern Design ist nicht verpflichtet, bestimmte Inhalte bereitszustellen.
d. Bei Verdacht der Produktpiraterie, insbesondere bei unerlaubter Vervielfältigung oder Unterlizenzierung von Designs, kann Pattern Design rechtliche Schritte einleiten.
Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft, zB. durch Kündigung, wird das Mitgliedskonto des Lizenznehmers gelöscht, Mitgliedsname und Mitgliedskennwort werden deaktiviert.
Soweit im Folgenden die Rechte auf Gewährleistung ausgeschlossen werden, gelten die folgenden Bestimmungen nur gegenüber Unternehmern, nicht hingegen gegenüber Verbrauchern. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Designs sind unverzüglich nach dem erfolgten Download zu überprüfen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach dem Download unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels Pattern Design bekannt zu geben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gelten die Designs als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre ab dem erfolgten Download.
a. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Pattern Design für die Verwendung der vertragsgegenständlichen Designs keine Haftung übernimmt, insbesondere ob durch die Benutzung in Schutzrechte Dritter wie zB. Marken- Urheber- oder Geschmacksmuster eingegriffen wird. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pattern Design, sofern der Lizenznehmer Ansprüche gegen diese geltend macht. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
b. Eine Ähnlichkeit mit bestehenden Designs kann nicht ausgeschlossen werden und Pattern Design übernimmt auch keine Haftung, dass zeitgleich ähnliche Designs von fremden Urhebern erstellt wurden.
Die Abtretung oder Verpfändung vom Lizenznehmer gegenüber Pattern Design zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern Pattern Design nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist Pattern Design nur verpflichtet, wenn der Lizenznehmer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Ein Recht zur Aufrechnung des Lizenznehmers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Weiters ist der Lizenznehmer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
a. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Pattern Design und dem Lizenznehmer findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
b. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Pattern Design und dem Lizenznehmer ist das zuständige Gericht am Sitz von Pattern Design.
a. Pattern Design erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Lizenznehmers.
b. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von Pattern Design jederzeit eingesehen werden können.
c. Die vollständige Datenschutzerklärung siehe www.patterndesigns.com.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B (Version 31.07.2012) - Pattern Design GmbH
a. Für die über diese Online Datenbank begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Online Datenbank (nachstehend Pattern Design) und seinen Kunden (nachstehend Lizenznehmer) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschluss aktuellen Fassung.
b. Die AGB gelten ausschließlich für Geschäfte zwischen Pattern Design und Privatkunden (B2C).
Um von Pattern Design Designs erwerben zu können, bedarf es einer Registrierung durch den Lizenznehmer. Diese ist kostenlos. Mit Abschluss der Registrierung erhält der Lizenznehmer zeitlich unbefristet ein eigenes Mitgliedskonto. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, bei der Registrierung falsche oder irreführende Angaben (zB. Name oder E-Mail-Adresse) zu machen.
Zum Erwerb von Lizenzen an Designs sind zusätzliche Vertragsabschlüsse nötig (siehe dazu Punkt 4). Für eine spätere Änderung dieser Angaben ist die direkte, schriftliche Kontakaufnahme via E-Mail oder im Postweg mit Pattern Design erforderlich. Der Lizenznehmer kann jederzeit seine Abmeldung und somit die Löschung seines Mitgliedskontos, die Deaktivierung seines Mitgliedsnamens und seines Kennwortes bei Pattern Design beantragen. Dieser Antrag hat entweder via E-Mail oder am Postweg zu erfolgen.
Der Lizenznehmer hat die Möglichkeit, den Lizenzvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen.
Die Präsentation der Designs in der Pattern Design Online Datenbank und bei Vertriebspartnern von Pattern Design stellt kein bindendes Angebot von Pattern Design auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Lizenznehmer wird hiedurch lediglich dazu aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden einer Bestellung in der Online Datenbank gibt der Lizenznehmer ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Designs, ab. Im Zuge der Bestellung muss der Lizenznehmer die AGB explizit als für das Rechtsverhältnis zwischen ihm und Pattern Design maßgeblich anerkennen. Die Annahme des Vertrages und deren Lieferung erfolgt, sobald der Link zum Herunterladen des Designs durch den Lizenznehmer aktiviert wird.
a. Die Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertssteuer von 20%.
b. Als Zahlungsarten akzeptiert Pattern Design die auf www.patterndesigns.com angeführten Zahlungsarten.
c. Die Rechnungssumme ist mit dem Zugang der Auftragsbestätigung sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Sofortüberweisung.de oder Kreditkarte wird Ihr Konto am Tag der Fälligkeit mit dem Rechnungsbetrag belastet.
a. Persönliche Zugangsdaten (wie etwa Benutzername, Passwort) zum Mitgliedskonto sind nur für die Nutzung durch den Lizenznehmer bestimmt, müssen streng vertraulich behandelt werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Diese Daten sind weiters vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Persönliche Zugangsdaten sollten darüber hinaus zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Lizenznehmer diese unverzüglich zu ändern.
b. Persönliche Zugangsdaten dürfen nur in verschlüsselter Form gespeichert werden. Pattern Design und deren Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Pattern Design Leistungen und der damit verbundenen Leistungen durch den Lizenznehmer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Pattern Design Leistungen verbunden sind. Erkennt der Lizenznehmer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Pattern Design. Mängel oder Schäden an den von Pattern Design erworbenen Designs sind Pattern Design unverzüglich anzuzeigen. Designs bzw. die Lizenzen an diesen dürfen nicht weiterverkauft oder auf andere Art und Weise übertragen werden, sofern nicht anders in den Lizenzverträgen geregelt.
a. Pattern Design ist berechtigt, jederzeit und ohne Vorankündigung das Mitgliedskonto des Lizenznehmers zu sperren oder gänzlich zu löschen.
b. Pattern Design behält sich das Recht vor, zur Verfügung gestellte Dienste einzustellen oder die Verlinkung zu anderen Websites einzustellen.
c. Pattern Design ist nicht verpflichtet, bestimmte Inhalte bereitszustellen.
d. Bei Verdacht der Produktpiraterie, insbesondere bei unerlaubter Vervielfältigung oder Unterlizenzierung von Designs, kann Pattern Design rechtliche Schritte einleiten.
Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft, zB. durch Kündigung, wird das Mitgliedskonto des Lizenznehmers gelöscht, Mitgliedsname und Mitgliedskennwort werden deaktiviert.
Eine Ähnlichkeit mit bestehenden Designs kann nicht ausgeschlossen werden und Pattern Design übernimmt auch keine Haftung, dass zeitgleich ähnliche Designs von fremden Urhebern erstellt wurden.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Pattern Design und dem Lizenznehmer findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
a. Pattern Design erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Lizenznehmers.
b. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von Pattern Design jederzeit eingesehen werden können.
c. Die vollständige Datenschutzerklärung siehe www.patterndesigns.com.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen B2C (Version 31.07.2012) - Pattern Design GmbH